Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung von legalnaporada.pl und die Erbringung digitaler Leistungen, bei denen Antworten auf rechtliche Fragen mithilfe von Systemen künstlicher Intelligenz generiert werden. Anbieter ist IT Development Mykyta Brazhynskyy, NIP: 6040223761, REGON: 389000990, Borkowska 15/55, 80-180 Gdańsk, Polen („Unternehmen“).
1. Definitionen
- Service: die Website legalnaporada.pl und die damit verbundenen digitalen Funktionen.
- Leistung: eine entgeltliche digitale Leistung, bei der eine Frage des Nutzers entgegengenommen und eine Antwort durch KI-Systeme generiert wird.
- KI-Antwort: eine automatisch generierte Information, die sich auf die vom Nutzer bereitgestellte Sachverhaltsbeschreibung bezieht.
- Nutzer: jede Person, die den Service verwendet, einschließlich Verbraucher und Unternehmer.
- Verbraucher: eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Zahlungssystem: ein externer Zahlungsdienst, insbesondere Przelewy24, PayU, Stripe, Klarna oder ein anderer verfügbarer Anbieter.
2. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Service und die Erbringung der Leistung. Vertragssprachen sind Deutsch und, soweit im Service verfügbar, Polnisch oder Englisch. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, das Unternehmen stimmt ihnen ausdrücklich zu.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt und die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wird, sofern der Service nicht ausdrücklich einen anderen Zeitpunkt angibt.
3. Art der Leistung
Die Leistung besteht darin, auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Informationen eine KI-Antwort zu einer rechtlichen Frage zu generieren. Die KI-Antwort dient ausschließlich allgemeinen Informations-, Orientierungs- und Bildungszwecken.
Die KI-Antwort ist keine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar oder sonstigen Berufsträger. Durch die Nutzung des Service entsteht kein Mandatsverhältnis, kein anwaltliches Vertrauensverhältnis, keine Vertretungspflicht und keine Pflicht zur Prüfung oder Führung einer konkreten Angelegenheit.
Die KI-Antwort wird automatisiert anhand der Angaben des Nutzers, der technischen Einstellungen des Service und der Funktionsweise von KI-Modellen erstellt. Sie kann unvollständig, unzutreffend, veraltet, missverständlich oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein. Der Nutzer muss die KI-Antwort eigenverantwortlich prüfen und sollte vor rechtlichen, finanziellen oder organisatorischen Entscheidungen professionelle Rechtsberatung einholen.
4. Nutzungsvoraussetzungen
Der Service richtet sich ausschließlich an volljährige Personen mit voller Geschäftsfähigkeit. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm übermittelten Inhalte sowie dafür, zur Nutzung des gewählten Zahlungssystems und der angegebenen Kontaktdaten berechtigt zu sein.
Eine Frage sollte grundsätzlich einen zusammenhängenden Sachverhalt betreffen, in einer vom Service unterstützten Sprache gestellt werden und alle für die Generierung einer Antwort erforderlichen Informationen enthalten. Das Unternehmen kann technische Anforderungen, Zeichenbegrenzungen und weitere Formularregeln festlegen.
Untersagt ist jede Nutzung, die rechtswidrig ist, Rechte Dritter verletzt, Sicherheitsmechanismen umgeht, dem Missbrauch des Service dient, vertrauliche Informationen unbefugt offenlegt oder auf Begehung, Verschleierung oder Förderung rechtswidriger Handlungen gerichtet ist.
5. Erbringung der Leistung
Die Leistung wird elektronisch erbracht, indem die KI-Antwort im Service bereitgestellt oder an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Die übliche Bearbeitungszeit beträgt bis zu 3 Tage nach Zahlungseingang, sofern beim jeweiligen Angebot kein anderer Zeitraum angegeben ist.
Die Bearbeitungszeit kann sich aus Gründen verlängern, die außerhalb des angemessenen Einflussbereichs des Unternehmens liegen, insbesondere bei technischen Störungen, Wartung, Überlastung von KI-Systemen, Ausfällen von Drittanbietern, Sicherheitsprüfungen oder höherer Gewalt.
Das Unternehmen kann die Erstellung einer KI-Antwort ablehnen, die Leistung aussetzen oder den Zugang sperren, wenn die Frage oder die Nutzung des Service gegen diese AGB, geltendes Recht, Rechte Dritter, Sicherheitsregeln, gute Sitten oder technische Beschränkungen der KI-Systeme verstößt.
6. Preise und Zahlungen
Zahlungen werden über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt. Das Unternehmen haftet nicht für Störungen, Verzögerungen, Autorisierungsablehnungen oder sonstige Handlungen und Unterlassungen dieser Zahlungsdienstleister, soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
Angezeigte Preise enthalten anwendbare Steuern, sofern dies gesetzlich erforderlich ist. Der Nutzer muss vollständige und richtige Daten für Zahlung, Rechnungsstellung und Vertragserfüllung bereitstellen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich dem Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt sowie seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
8. Mängelrechte und Beschwerden
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte und Dienstleistungen. Gegenüber Unternehmern werden Gewährleistungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang eingeschränkt, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Garantieübernahme oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Beschwerden können per E-Mail an biuro@legalnaporada.pl gerichtet werden. Die Beschwerde sollte eine Bestellidentifikation und eine Beschreibung des Problems enthalten. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet.
9. Haftung
Das Unternehmen haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie soweit das Unternehmen eine Garantie übernommen hat.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Unternehmen nicht für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers auf Grundlage einer KI-Antwort, für die Nutzung einer KI-Antwort ohne professionelle Prüfung, für unvollständige oder unrichtige Angaben des Nutzers, für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen, Handlungen von Zahlungsdienstleistern, Hosting-Anbietern, KI-Modellanbietern oder sonstigen Dritten.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
10. Nutzerinhalte und Daten
Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich und versichert, zur Übermittlung berechtigt zu sein. Der Nutzer sollte nur solche Informationen bereitstellen, die für die Leistung erforderlich sind, und Daten Dritter, besonders sensible Daten sowie Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse vermeiden, soweit deren Übermittlung nicht erforderlich und rechtmäßig ist.
Der Nutzer räumt dem Unternehmen das einfache, zeitlich auf die Vertragsdurchführung und gesetzliche Aufbewahrungsfristen beschränkte Recht ein, übermittelte Inhalte zu hosten, zu speichern, zu verarbeiten, an technische Dienstleister zu übertragen und zur Erbringung, Sicherheit, Fehleranalyse und Verbesserung des Service zu nutzen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Verarbeitung von Fragen durch KI-Systeme, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Das Unternehmen schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Updates und Störungen von Drittanbietern können zu Unterbrechungen führen.
Der Service wird laufend weiterentwickelt. Funktionen können geändert, ergänzt oder eingestellt werden, sofern berechtigte Interessen des Unternehmens bestehen und die Zumutbarkeit für Nutzer gewahrt bleibt. Beta- oder Testfunktionen können unvollständig, instabil oder fehlerhaft sein.
12. Änderungen der AGB
Das Unternehmen kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere Gesetzesänderungen, technische Änderungen, Sicherheitsgründe, Änderungen von Zahlungsdiensten oder Anpassungen der Leistung. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern in angemessener Weise mitgeteilt, soweit dies rechtlich erforderlich ist.
Für Verträge, die vor einer Änderung geschlossen wurden, gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, sofern Gesetz oder Art der Änderung nichts anderes erfordern.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit eine solche Erklärung rechtlich erforderlich ist. Verbraucher können Informationen zu außergerichtlicher Streitbeilegung bei den zuständigen Verbraucherstellen abrufen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt polnisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese nicht abbedungen werden dürfen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
16. Kontakt
E-Mail: biuro@legalnaporada.pl